Transformativer Realismus. Marc Saxer

erfordert einen gigantischen finanziellen Kraftakt. In seltener Eintracht fordern daher das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das kommende Jahrzehnt öffentliche Investitionen von 457 Milliarden Euro. Der klimaneutrale Umbau des Produktions-, Mobilitäts-, Energie- und Wohnungssektors verlangt nach Investitionen in Billionenhöhe. Um die digitale Revolution menschengerecht zu gestalten, brauchen wir außerdem die größte Bildungsinvestition seit den preußischen Reformen. Und um den verunsicherten Bürgern und Bürgerinnen in den strukturschwachen Gebieten das Gefühl zu nehmen, der Staat lasse sie im Stich, muss die Daseinsvorsorge in die Fläche zurückkehren.

      Die gute Nachricht: Billiger als heute sind diese Investitionen nie wieder zu haben. Der deutsche Staat kann sich derzeit zum Nulltarif an den Finanzmärkten bedienen. Die Anleger zahlen dem Fiskus sogar noch Geld dafür, dass er sich bei ihnen verschuldet. Die Investitionen in die Zukunft werden sich nicht nur langfristig auszahlen. Kurzfristig sendet der Staat ein Zeichen des Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklung, das zusätzliche private Investitionen nach sich ziehen wird. Nutzt der Staat die Gunst der Stunde, ließe sich ein positiver Nachfragezyklus in Gang setzen.

      Das deutsche Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthält erste Elemente einer solchen Finanzpolitik. Ein Teil wird dafür eingesetzt, die Basis für die Wirtschaft von morgen zu legen. Diesem Muster sollte der Fiskus weiter folgen und die soziale, ökologische und digitale Transformation vorantreiben.