Sozialgesetzbuch – SGB (1-12). Deutschland

und Betreuungsgeld

      (1) Nach dem Bundeskindergeldgesetz kann nur dann Kindergeld in Anspruch genommen werden, wenn nicht der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommt. Nach dem Bundeskindergeldgesetz können auch der Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch genommen werden. (2) Nach dem Recht des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes kann Elterngeld und Betreuungsgeld in Anspruch genommen werden. (3) Für die Ausführung des Absatzes 1 sind die nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Stellen und für die Ausführung des Absatzes 2 die nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bestimmten Stellen zuständig.

      § 26. Wohngeld

      (1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden.

      § 27. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

      (1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden:

      1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes,

      2. Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie,

      3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,

      4. Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfe für junge Volljährige.

      (2) Zuständig sind die Kreise und die kreisfreien Städte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige Gemeinden; sie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen.

      § 28. Leistungen der Sozialhilfe

      (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:

      1. Hilfe zum Lebensunterhalt,

      1a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

      2. Hilfen zur Gesundheit,

      3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,

      4. Hilfe zur Pflege,

      5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,

      6. Hilfe in anderen Lebenslagen

      sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung. (2) Zuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.

      § 28a.

      (weggefallen)

      § 29. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

      (1) Nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen werden

      1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbesondere

      a) Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder,

      b) ärztliche und zahnärztliche Behandlung,

      c) Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,

      d) Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,

      e) Belastungserprobung und Arbeitstherapie,

      2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere

      a) Hilfen zum Erhalten oder Erlangen eines Arbeitsplatzes,

      b) Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung,

      c) sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,

      3. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere Hilfen

      a) zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Beginn der Schulpflicht,

      b) zur angemessenen Schulbildung,

      c) zur heilpädagogischen Förderung,

      d) zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,

      e) zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit, soweit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht möglich sind,

      f) zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt,

      g) zur Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,

      4. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, insbesondere

      a) Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,

      b) Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit,

      c) Reisekosten,

      d) Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten,

      e) Rehabilitationssport und Funktionstraining,

      5. besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben.

      (2) Zuständig sind die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter.

      Dritter Abschnitt

      Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

      Erster Titel

      Allgemeine Grundsätze

      § 30. Geltungsbereich

      (1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

      § 31. Vorbehalt des Gesetzes

      Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

      § 32. Verbot nachteiliger Vereinbarungen

      Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

      § 33. Ausgestaltung von Rechten und Pflichten

      Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.

      § 33a. Altersabhängige Rechte und Pflichten

      (1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder, soweit