Erbrecht – ErbR. Deutschland

Service des Bundesministeriums der Justiz Erbrecht (ErbR)

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      Bürgerliches Gesetzbuch

      Zivilprozessordnung

      Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

      Beurkundungsgesetz

      Höfeordnung

      Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

      Einkommensteuergesetz

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      Einkommensteuergesetz

      Bürgerliches Gesetzbuch

      Buch 1

      Allgemeiner Teil

      Abschnitt 1

      Personen

      Titel 1

      Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

      § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

      Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

      § 2 Eintritt der Volljährigkeit

      Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

      §§ 3 bis 6 (weggefallen)

      § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

      (1) Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

      (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

      (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

      § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

      (1) Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.

      (2) Ein Minderjähriger, der verheiratet ist oder war, kann selbständig einen Wohnsitz begründen und aufheben.

      § 9 Wohnsitz eines Soldaten

      (1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.

      (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

      § 10

      (weggefallen)

      § 11 Wohnsitz des Kindes

      Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

      § 12 Namensrecht

      Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

      § 13 Verbraucher

      Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Amtlicher Hinweis:

      Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.

      § 14Unternehmer

      (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

      (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Amtlicher Hinweis:

      Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.

      §§ 15 bis 20(weggefallen)

      Titel 2

      Juristische Personen

      Untertitel 1

      Vereine

      Kapitel 1

      Allgemeine Vorschriften

      § 21 Nichtwirtschaftlicher Verein

      Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

      § 22 Wirtschaftlicher Verein

      Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

      § 23 (weggefallen)

      -

      § 24 Sitz

      Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

      § 25 Verfassung

      Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

      § 26 Vorstand und Vertretung

      (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

      (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

      § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

      (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

      (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

      (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.

      § 28 Beschlussfassung des