Impfpflicht. Claudio Deriu

der Menschenwürde in das Zentrum zu rücken. Nach Rassismus, Judenhass, Euthanasie, Eugenik und andere Formen der Diskriminierung hat das Grundgesetz diesen Begriff mehrfach konkretisiert und schreibt nunmehr ganz klar fest, dass jeder Mensch Wert und Achtungsanspruch hat – unabhängig von seinen Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Befähigungen, seiner Leistung oder sozialem Status.“¹² Wenn es nun Menschen gibt, die Angst vor dem neuen Impfstoff haben, die Gründe dafür mögen verschieden sein, so haben sie nichts desto weniger Anteil an der Menschenwürde, die ihnen die Verfassung verleiht. In Österreich wird man mit Einführung der Impfpflicht diese „Angst“ nicht als Befreiung von der Impfpflicht anerkennen. Vermutlich weil nicht nur jeder Mensch als infektiös gilt, sondern auch als Drückeberger. Das BVerfG hat ausgesprochen, dass zur Unantastbarkeit der Menschenwürde die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gehört.¹³ Die Menschenwürde ist absolut und entzieht sich jeder Abwägung.¹⁴ Eine gleichlautende Bestimmung fehlt leider in der österreichischen Verfassung. Man findet den Ausdruck dieses Gedankens in der Kodifikation des Privatrechtes in § 16 ABGB. Sie wird unter jusline als eine Zentralnorm der österreichischen Rechtsordnung bezeichnet und als Einflugschneise der Grundrechte. (jusline.at). Diese Bestimmung weist in ihrer Bedeutung also über das Privatrecht hinaus, sie hätte besser in die Verfassung platziert werden müssen. Und selbst diese Bestimmung ist offenbar nur aus zarter Rücksichtnahme auf das Ausland in das ABGB ursprünglich aufgenommen worden.¹⁵

       „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft und die Ausübung einer sich darauf beziehenden Macht werden in diesen Ländern nicht gestattet.“

      Diese angeborenen Rechte waren vom Naturrechtsdenken, dem Vernunftdenken geforderte Menschenrechte. Sie brachten laut Barta schon im 18. Jahrhundert neben Menschenwürde und Freiheit den wichtigsten Gleichheitsgedanken ein, der noch heute für das Privatrecht bestimmend ist.¹⁶ Aber dieser Gedanke ist wie dargelegt nicht bloß für das Privatrecht bestimmend, sondern viel mehr noch für das Verfassungsrecht. Weil die Politiker diese Bestimmung nicht zu kennen scheinen, böte es sich an, diese Norm ins Verfassungsrecht zu übernehmen, und zwar gerade so wie in Deutschland an erster Stelle. Diese Forderung stellte bereits der österreichische Verfassungsrechtler Klecatsky, um dadurch eine „Generalklausel für den Grundrechtsschutz“ zu erhalten.¹⁷ Unverständlich, dass diese Bestimmung bis heute keinen Verfassungsrang genießt. Die deutsche, die italienische und die spanische Verfassung stellen die unantastbare Würde des Menschen als höchste Aufgabe des Staates heraus.¹⁸ In der derzeitigen Politik vermisst man die Besinnung auf diesen Grundsatz zur Gänze, nicht zuletzt auch bei der Europäischen Union.

       Die neue Normalität als Paradigmenwechsel

      „In diesem unsichtbaren Würgegriff möchten wir zur Normalität zurückkehren, fühlen wir, dass wir das Recht dazu haben. Auf einmal scheint die Normalität unser höchstes Gut zu sein, nie hatten wir ihr diese Bedeutung beigemessen, und wenn wir es genau bedenken, wissen wir nicht einmal genau, was sie ist: Sie ist das, was wir wiederhaben wollen.“¹⁹ Jetzt ist die Zeit der Anomalität, wir müssen lernen damit zu leben.“²⁰ Giorgio Agamben befürchtet, es werde nach der Krise nicht mehr möglich sein, „zum normalen Leben zurückzukehren“.²¹ Sebastian Kurz sprach von einer neuen Normalität. Die Frage ist, welche Normalität Kurz meinte, die Normalität der Kritiklosigkeit, die Normalität des Endes der Meinungsvielfalt, der Infragestellung demokratischer Entscheidungsfindung, des Bröckelns des Rechtsstaates, der Aushöhlung von Grundrechten? Die Frage ist, ob das Volk diese „neue Normalität“ mitträgt. Wenn das Volk den Glauben an diese neue Normalität verliert, wird sich diese auch verändern, denn Normalität lässt sich nicht auf Dauer diktieren. Werte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden, die sich als notwendige Entwicklung unserer Gesellschaft erwiesen haben und uns auf eine neue Stufe der Entwicklung der Menschheit geführt haben, können nicht von einem Moment auf den anderen wegen einer vermeintlichen Gefahr für die Bevölkerung, die bei genauem Hinsehen noch nicht einmal diesen Anspruch einzulösen vermag, beseitigt werden. Wenn wir zulassen, dass eine Gesellschaftsordnung ins Wanken gerät, ihre eigenen Fundamente aufzugeben bereit ist, sollten wir jedenfalls hellhörig werden, wenn man uns sogar den Weg des Diskurses verweigert, müssen wir ihn einfordern. Im Juni 2021 will Sebastian Kurz der Bevölkerung erklären, wir befänden uns wieder in der Normalität. Zu dieser gehört seiner Ansicht nach die Maskenpflicht in Öffis und beim Einkaufen. Unabhängig von Temperaturen um die 30 Grad, die den Bürgern den Schweiß unter der Maske hervortreiben. Zu dieser Normalität gehören jetzt auch die 3Gs. Ohne geimpft oder getestet zu sein darf man nicht mehr ins Gasthaus, ins Café oder gar ins Schwimmbad. Das ist aber nicht die Normalität, die zur Verfassung einer rechtsstaatlichen Demokratie passen will. Gefahr ist im Verzug, wenn die Medien diese „neue Normalität“ mittragen, kommunizieren, ohne aufzudecken, dass es nicht die „alte Normalität“ ist. Ohne aufzuklären, dass wir uns in einer Überwachungsgesellschaft wiederfinden. Unwidersprochen, unaufgeklärt, unkritisch. Dies darf nicht hingenommen werden Es ist bereits alarmierend, dass man dies überhaupt fordern muss. Die Begründungspflicht hat sich ins Gegenteil verkehrt. Nicht der muss etwas nachweisen, der etwas ändert, sondern der muss den Beweis antreten, der sich auf Bewährtes, unstrittig Zustehendes beruft. Die Sprache des Bundeskanzlers, wenn er von „neuer Normalität“ spricht, in die wir vielleicht zurückkehren dürfen. Oder wie man lesen konnte, er „gewährt“ uns künftig die Reisefreiheit wieder? Wie kann sich der Bundeskanzler anmaßen, uns etwas zu gewähren, was uns kraft der Verfassung zusteht? Es ist unser Recht, das uns fragwürdigst genommen wurde. Wieso beruft er sich bei seinen Maßnahmen auf Vorbilder wie Südkorea? Das sind Aussagen, die mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar sind. Zellmann vermutet bereits am 24.3.2020, Massenmanipulation kenne keine Bildungsgrenzen.²² Es ist diese neue Normalität, die uns den „Grünen Pass“ beschert hat, und die uns nunmehr die Impfpflicht beschert, vor dem Weihnachtsfest 2021 feierlich verkündet.

       These der Erschaffung eines neuen Menschenbildes - Paradigmenwechsel im Mai 2021

      Man kann wohl von einem Paradigmenwechsel sprechen, wenn der Mensch nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird oder als Bürger, sondern lediglich noch als Kunde und Besucher und als Virenträger. Der Einzelne wird im Covid-19-Maßnahmengesetz als „potentielle Gefahr“ erkannt. Nicht mehr das Virus ist die Gefahrenquelle, sondern der Mensch, da sich das Virus ja im Menschen aufhält, zuweilen. Und von Rachen zu Rachen hüpft und so von Mensch zu Mensch wandert. Und obgleich davon lediglich ein geringer Bevölkerungsteil betroffen ist, im Mai 2020 österreichweit in jedem Bundesland unter 50 Menschen von 100.000. Obgleich also „im Tatsächlichen“ nur 0,005 Prozent als potentielle Virenträger in Betracht kommen, wird die gesamte „Kunden- und Besucherschaft“ der öffentlichen Räume – früher Mensch genannt – mit Virenträgern gleichgesetzt, der den Nachweis erbringen muss, frei von Viren zu sein, wenn er Kunde und Besucher sein will.. Man darf in Erinnerung rufen, dass die 3G-Pflicht just zu einem Zeitpunkt gesetzlich eingeführt wurde – Mai 2021 –, als die Saisonalität des Virus dieses Vorgehen ohnehin nicht gefordert hätte. Hier stellt sich die Frage, ob diese Regelung dem „allgemeinen Sachlichkeitsgebot“ des Gleichheitsgrundsatzes entspricht, den der Gesetzgeber zu beachten hat. Man stelle sich vor, weil es ein paar Schlafwandler in der österreichischen Bevölkerung gibt, müsse der Einzelne nachweisen, bevor er ein Hotel bucht, dass er kein Schlafwandler ist. Oder jeder Mensch müsste nachweisen, dass er keine Vorstrafe hat, vor Betreten eines Schwimmbades. Seit der kognitiven Revolution sind die Menschen in der Lage (im Gegensatz zu Tieren, die dazu eine Genmutation benötigen), ihr Verhalten schnell zu ändern.²³ Die kognitive Revolution ist der Zeitpunkt, zu dem die Geschichte ihre Unabhängigkeit von der Biologie erklärt.²⁴ Dank der fiktiven Sprache konnten genetisch weitgehend identische Menschen, die unter ähnlichen Umweltbedingungen lebten, unterschiedliche Wirklichkeiten schaffen.²⁵