Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG

       a)Unterlassungsanspruch

       b)Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG

       III.Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates

       1.Weitere umstrukturierungsrelevante Beteiligungsrechte nach dem BetrVG

       a)Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

       b)Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen

       c)Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

       2.Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)

       a)Anzeigepflichtige Entlassungen

       b)Konsultationsverfahren

       aa)Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG

       bb)Beratung

       cc)Stellungnahme des Betriebsrats

       c)Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG

       IV.Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung

       1.Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses

       a)Inhalt des Beteiligungsrechts

       b)Zeitpunkt

       c)Streitigkeiten

       2.Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses

       3.Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates

       V.Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates

       1.Abgrenzung zu bloßen Veränderungen auf Unternehmensebene

       2.Zusammenschluss von Betrieben

       3.Spaltung bestehender Betriebe

       a)Folgen für bestehende Betriebsräte

       aa)Abspaltung

       bb)Aufspaltung

       b)Besonderheiten bei Gemeinschaftsbetrieben

       aa)Spaltung und Fortführung als gemeinsamer Betrieb

       bb)Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs

       c)Stilllegung

       3. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang

       I.Einführung

       1.Bedeutung in der Umstrukturierungspraxis

       2.Normzweck und Entstehungsgeschichte

       a)Schutz des sozialen Besitzstands im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts

       b)Sicherung der Kontinuität des bestehenden Betriebsrats

       c)