Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

Maßnahmen

       I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung

       1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats

       2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

       a)Nachteilsausgleichsansprüche

       b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen

       c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung

       II.Betriebsübergang

       1.Bloßer Rechtsträgerwechsel

       2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft

       III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)

       1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)

       2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

       3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)

       4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit

       5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau

       IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite

       1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb

       2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen

       3.Erleichterungen in der Insolvenz

       a)Betriebsänderungen

       b)Betriebsübergang

       D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte

       E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

       I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

       1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

       2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

       II.Privatisierungen

       1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments

       2.Gestaltungsinstrumente im Überblick

       a)Privatisierung durch Gesetz

       b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen

       c)Share Deal

       d)Asset Deal

       3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte

       a)Betriebliche Altersversorgung

       b)Betriebliche Mitbestimmung

       2. Kapitel Umstrukturierung durch Betriebsänderungen

       I.