Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht. Christoph Herrmann

bb)Heranziehung von (Unions-)Grundrechten im Rahmen der Rechtfertigung

       d)Die dogmatische Besonderheit des Art. 110 AEUV

       II.Die Wettbewerbsordnung

       III.Das Außenwirtschaftsrecht

       1.Die kompetenzielle Reichweite der GHP

       2.Die vertragliche Handelspolitik der Union

       a)Die unionsrechtliche Bindung gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV

       b)Unmittelbare Anwendbarkeit

       3.Die autonome Handelspolitik der Union

       IV.Die Wirtschafts- und Währungsunion

       C.Teilgebiete des Internationalen Wirtschaftsrechts

       I.Allgemeines Völkerrecht

       II.Das Recht der WTO und regionale Handelsabkommen

       1.Der „tariffs only“-/„bound tariffs“-Grundsatz des GATT

       2.Das Antidiskriminierungsregime des WTO-Rechts

       a)Grundpfeiler des Antidiskriminierungsregimes

       b)Die Bestimmung der Gleichartigkeit i.S.v. Art. I:1 GATT bzw. Art. III GATT

       aa)Die Kriterien der GATT-Arbeitsgruppe „Working Party on Border Tax Adjustments“

       bb)Herstellungs- bzw. Produktionsmethoden als Gleichartigkeitskriterien

       3.Die Rechtfertigungsdogmatik des GATT

       a)Die allgemeinen Ausnahmen gemäß Art. XX GATT

       b)Das Problem der extraterritorialen Wirkung von nationalen Maßnahmen

       4.Anforderungen an regionale Handelsabkommen gemäß Art. XXIV GATT

       III.Das internationale Investitionsschutzrecht

       D.Berührungspunkte von Europäischem und Internationalem Wirtschaftsrecht

       Hinweise zu Recherchemöglichkeiten

       2. Teil Klausurfälle

       Themenschwerpunkte der einzelnen Klausurfälle

       Fall 1 Integration? Nein, danke!

       Regionale (europäische) Wirtschaftsintegration, EU-Zollunion, Binnenmarkt, WTO-Recht, Gemeinsame Handelspolitik, europäische Investitionsschutzpolitik, intra-/extra-EU BITs

       Fall 2 Wildschweinjagd im Binnenmarkt

       Vertragsverletzungsverfahren, Warenverkehrsfreiheit, Keck-Formel/Dreistufenprüfung, Verwendungsmodalitäten, un-/geschriebene Rechtfertigungsgründe

       Fall 3 Schwerland

       Nichtigkeitsklage, Warenverkehrsfreiheit, Verbot steuerlicher Diskriminierung, „objektive Rechtfertigung“, Unionsabkommen als rechtmäßigkeitsmaßstab, Grundsatz der Inländergleichbehandlung, Meistbegünstigungsgrundsatz, Gleichartigkeitsprüfung, PPMs als Gleichartigkeitskriterium, Rechtfertigung nach dem GATT

       Fall 4 Grenzüberschreitendes Pay-TV

       Vorabentscheidungsverfahren, Dienstleistungsfreiheit, Keck-Formel analog, Kartellrecht

       Fall 5 Talentsicherung durch den Gerichtshof?

       Vorabentscheidungsverfahren, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Bindung sozial mächtiger Vereinigungen, Gericht i.S.v. Art. 267 AEUV, unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen

       Fall 6 Sportwetten

       Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Rechtfertigungsmöglichkeiten, Kohärenzgebot, Übertragung der Keck-Formel

       Fall 7 Streiken im Binnenmarkt

       Niederlassungsfreiheit, Ausfuhrfreiheit, Groenveld-Formel, unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte

       Fall 8 Schwierige Investitionen in Investonia

       Abgrenzung Direkt-/Portfolioinvestition,