Internal Investigations. Dennis Bock

17. KapitelStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe

       I.Überblick: Bedeutung von Rückgewinnungshilfe im Rahmen von Internal Investigations

       1.Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen

       2.Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe

       3.Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe

       4.Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen

       5.Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger

       II.Staatliche Rückgewinnungshilfe durch Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO

       1.Gesetzliche (Un-)Systematik

       2.Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme

       a)Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme

       b)Anordnungskompetenz

       c)Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme

       d)Vollstreckungskompetenz

       3.Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests

       a)Arrestanspruch und Arrestgrund

       b)Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

       c)Anordnungskompetenz

       d)Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage

       e)Vollstreckungskompetenz

       III.Zivilrechtliches Vorgehen

       1.Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

       2.Eilverfahren

       a)Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)

       b)Anordnung des dinglichen Arrestes

       c)Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist

       d)Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

       e)Vollziehung der Einstweiligen Verfügung

       f)Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren

       g)Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO

       3.Hauptsacheverfahren

       IV.Strafgerichtliches Zulassungsverfahren

       1.Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO

       2.Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag

       3.Zulassungsentscheidung

       V.Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO

       VI.Staatlicher Auffangrechtserwerb bei Untätigkeit des Verletzten