Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland. Stefan Goertz

(JA) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Prüffälle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den AfD-Personenzusammenschluss „Der Flügel“ sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), als rechtsextremistische Prüffälle ein. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass dem „Flügel“ ca. 20 % der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind, sodass das Personenpotenzial des „Flügels“ ca. 7.000 Anhänger hat. Die ideologischen Inhalte des „Flügels“ ergeben sich vornehmlich aus den Reden seiner exponierten Funktionäre sowie aus Verlautbarungen über die offiziellen Kommunikationskanäle. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass das durch den „Flügel“ „propagierte Politikkonzept auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“⁴¹ ist. Dieses Politikkonzept wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als im Widerspruch zur Menschenwürde-Garantie sowie zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip eingestuft. So gelten „kulturfremde Migranten“ dem „Flügel“ als durchweg nicht integrierbar, weswegen ihnen eine Bleibeperspektive konsequent zu verwehren sei. Diese Annahme wird durch eine pauschal flüchtlings- und muslimfeindliche Agitation verstärkt, indem Migration in ihren Auswirkungen als „Zivilisationsbruch“ verunglimpft und bezogen auf ihre finanziellen, ökonomischen und sozialen Folgen für die einheimische Bevölkerung mit einem Krieg gleichgesetzt wird.⁴²

Die im Jahr 2013 gegründete JA ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Nach eigenen Angaben hatte sie im Jahr 2019 ca. 1.600 Mitglieder. Das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert, dass sich die ideologischen Standpunkte der JA neben den Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern auch aus den verabschiedeten Programmen ableiten lassen. So ist die Ideologie der JA durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes steht. Darüber hinaus finden sich islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation, denen mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Daneben sind auch Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten, festzustellen.⁴³

       3.5Funktionen der aktuellen rechtsextremistischen Parteien für den Rechtsextremismus in Deutschland

      •Rechtsextremistische Parteien haben eine szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion.

•Daneben haben sie eine logistische Funktion sowie eine formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Verbotsüberlegungen des Staates.⁴⁴

      •Nach dem Prinzip einer szeneintern beschworenen „nationalen Bewegung“ bzw. eines „nationalen Widerstands“ stellen rechtsextremistische Parteien einen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dar.

      •Rechtsextremistische Parteien dienen einer „gemeinsamen Bewegung“, einer Struktur, die über das Zusammenwirken von Demonstrationen hinausgeht.

      •„Die Rechte“ und „Der III. Weg“ bieten dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum nach Verboten von regional agierenden neonazistischen „Kameradschaften“ eine organisatorische Plattform.

      •(Potenziellen) Rechtsextremisten fällt die Anbindung an rechtsextremistische Parteien leichter, weil sie mit ihren Orts- und Kreisverbänden meistens auch lokal vertreten sind.

      •Rechtsextremistische Parteien haben eine logistische Funktion, etwa indem sie Demonstrationen und Kundgebungen anmelden, finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als politische Parteiveranstaltungen deklarieren. Ihnen fällt wegen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder die Bereitstellung von Geldern leichter als anderen rechtsextremistischen Vereinigungen und Strukturen.

•Rechtsextremistische Veranstaltungen und Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind von den Sicherheitsbehörden weitaus schwieriger zu verbieten als andere Veranstaltungen⁴⁵.

       Kurzzusammenfassung: Rechtsextremistische Parteien in Deutschland

       NPD

      •Die Partei geht von einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft“ aus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind Bestandteile ihrer Ideologie.

      •Sie verfolgt eine „Vier-Säulen-Strategie“: „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straßen“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um den organisierten Willen“.

      •Sie konzentriert sich auf Jung- und Erstwähler und präsentiert sich als Ansprechpartner für „Protestwähler“.

      •Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen und schwacher Wahlergebnisse ist sie weiterhin ein wichtiger Faktor im deutschen Rechtsextremismus.

      •Sie führt Festivals („Schild & Schwert“) und rechtsextremistische Konzerte durch.

       Die Rechte

      •Sie hat einen völkisch-nationalistischen Hintergrund, vertritt geschichtsrevisionistische Thesen, ist antisemitisch und fremdenfeindlich.

      •Die Partei ist gegen die Fünf-Prozent-Hürde, will einen „fundamentalen Systemwechsel“ und eine andere Asylpolitik, sie spricht sich gegen den Parlamentarismus aus.

      •Aktionen sind: Demonstrationen, Infostände, Flugblätter, Präsenz im Internet.

       Der III. Weg

      •Die Partei vertritt in ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, u.a. mit der Forderung, das Deutsche Reich wieder herzustellen.

      •Ziel ist eine Präsidialdemokratie, ein vom Volk gewählter Präsident mit „weitreichenden Befugnissen“. Sie lehnt Parlamentarismus und Demokratie ab, die EU und das Europäische Parlament.

      •Sie hat drei strategische Aktionsfelder: „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“, „Kampf um die Gemeinschaft“. Dazu gehören Aktionen wie die „Volksküche“, Kleidersammlungen für Bedürftige.

      •Die EU-Grenzen sollen durch eine gemeinsame europäische Armee gesichert werden.

       „Der Flügel“, „Junge Alternative für Deutschland“ (AfD)

      •Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss der AfD sowie um deren Jugendorganisation.

      •Beide wurden 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Prüffälle eingestuft.

      •Ideologische Elemente sind u.a. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

      15Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 75.

      16Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 76.

      17Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 77.

      18Vgl. Deutsche Welle, 2019.

      19Deutsche Welle, 2019.

      20Vgl. Tagesschau, 2019.

      21Vgl. Der Spiegel, 2019a.