Parlamentsrecht. Philipp Austermann

VII.Opposition als Untergliederung des Parlaments?

       VIII.Parlamentsverwaltung

       1.Aufgaben

       2.Informationsansprüche gegen das Parlament

       § 7 Handlungsformen des Parlaments

       I.Parlamentsgesetz

       II.Beschluss

       III.Wahlen

       § 8 Funktionen des Parlaments

       § 9 Gesetzgebung durch das Parlament

       I.Entstehung eines Gesetzentwurfs

       II.Initiativrecht (Einbringungsverfahren)

       1.Bundesregierung

       2.Bundesrat

       3.Aus der „Mitte des Bundestages“

       4.Bundestag als Hauptorgan der Gesetzgebung

       III.Zuleitung

       IV.Gesetzesberatung und Gesetzesbeschluss im Bundestag (Hauptverfahren I)

       1.Erste Beratung im Plenum („1. Lesung“)

       2.Ausschussberatung(en)

       3.Zweite Beratung im Plenum („2. Lesung“)

       4.Dritte Beratung im Plenum („3. Lesung“)

       5.Verfassungsrechtliche Bedeutung von Verstößen gegen die GO-BT

       V.Mitwirkung des Bundesrates (Hauptverfahren II)

       1.Vermittlungsausschuss

       2.Abstimmung über einen Einspruch des Bundesrates

       VI.Ausfertigung und Verkündung (Abschlussverfahren)

       § 10 Kontrolle der Regierung durch das Parlament

       I.Frage- und Informationsrecht (Interpellationsrecht)

       II.Zitierrecht

       III.Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Enquêterecht)

       1.Untersuchungsgegenstand

       a)Bestimmheit

       b)Antezipationsverbot

       c)Kompetenz des Bundes und des Bundestages

       d)Änderung des Untersuchungsgegenstandes

       2.Einsetzung

       3.Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder