Verfassungsprozessrecht. Christian Hillgruber

2.Entscheidungswirkungen

       V.Konkurrenzen

       1.Andere verfassungsgerichtliche Verfahren

       2.Das Verhältnis zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV

       VI.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

       § 8 Das Normenverifikationsverfahren (Art. 100 Abs. 2 GG)

       I.Zweck und Charakter des Verfahrens

       II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

       1.Vorlageberechtigung und -verpflichtung

       2.Tauglicher Vorlagegegenstand

       3.Zweifel

       4.Entscheidungserheblichkeit

       III.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

       IV.Die Verletzung der Vorlagepflicht und das BVerfG als gesetzlicher Richter

       V.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

       § 9 Das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG) und das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

       I.Sinn und Zweck des Verfahrens

       II.Die Verbotstatbestände des Art. 21 Abs. 2 GG

       1.Der Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung

       2.Die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland

       3.Das Verbotsverfahren

       4.Verfahrensablauf

       III.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

       IV.Das Verfahren auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG)

       V.Die Sperrwirkung des Verbotsverfahrens und zulässige Vorfeldmaßnahmen

       VI.Exkurs: Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

       1.Sinn und Zweck des Verfahrens

       2.Der Verwirkungstatbestand

       3.Verfahrensablauf

       4.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkung

       VII.Prüfungsschema Parteiverbotsverfahren (Zulässigkeit)

       § 10 Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG)

       I.Sinn und Zweck des Verfahrens

       1.Parlamentarische Selbstprüfung

       2.Beschwerde zum BVerfG

       II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

       1.Statthaftigkeit