DS-GVO/BDSG. David Klein

Verständnis erstreckt sich auch auf die DS-GVO, denn durch die zwischenzeitliche Veränderung des Primärrechts hat die grundrechtliche Zielrichtung der Datenschutzgesetzgebung der EU ein noch stärkeres Gewicht erhalten als zum Zeitpunkt des Erlasses der DSRL.[19]

      10

Bedeutung gewinnt das Schutzziel vor allem bei der Nutzung von Daten in verschiedenen Mitgliedstaaten. Dieses trägt dazu bei gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union zu schaffen.[20]

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. ErwG 13.

       [2]

      Vgl. ErwG 9.

       [3]

      Vgl. ErwG 9 S. 1.

       [4]

      Simitis-Simitis EG-Datenschutzrichtlinie, 1997, Einleitung, Rn. 6, 8. Als Rechtsgrundlage diente Art. 100a EWG-Vertrag, eingefügt durch Art. 18 Einheitliche Europäische Akte (EEA), ABl. L 169 v. 29.6.1987, 1; heute: Art. 114 AEUV.

       [5]

      Vgl. ErwG 9 S. 2 und 3 und ErwG 13; Vgl. auch Albrecht/Jotzo Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, 38.

       [6]

      Vgl. Grabitz/Hilf/Nettesheim-Sobotta Art. 16 AEUV Rn. 32.

       [7]

      ErwG 13 S. 2.

       [8]

      Vgl. ErwG 12.

       [9]

      Vgl. auch Albrecht/Jotzo Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, 44.

       [10]

      Paal/Pauly-Ernst Art. 1 Rn. 2.

       [11]

      EuGH v. 6.10.2015 – C-362/14, ECLI:EU:C:2015:650, Schrems, Rn. 72.

       [12]

      Vgl. ErwG 14 S. 1.

       [13]

      ErwG 4 S. 1.

       [14]

      EuGH v. 13.5.2014 – C-131/12, ECLI:EU:C:2014:317, Google Spain.

       [15]

      Vgl. Auernhammer-Lewinski Art. 1 DS-GVO Rn. 8 f.; Plath-Plath Art. 1 Rn. 6.

       [16]

      Vgl. Sydow-Sydow Art. 1 Rn. 16 ff., 21.

       [17]

      Vgl. ErwG 6 S. 5.

       [18]

      EuGH v. 6.11.2003 – C-101/01, ECLI:EU:C:2003:596, Lindqvist, Rn. 95 f.; EuGH v. 9.3.2010 – C-518/07, ECLI:EU:C:2010:125, Kommission/Deutschland, Rn. 22; EuGH v. 24.11.2011, C-468/10, ECLI:EU:C:2011:77, ASNEF, Rn. 28 f.

       [19]

      BeckOK DatenSR-Schantz Art. 1 Rn. 2 f.

       [20]

      Vgl. Schantz NJW 2016, 1841, 1842.

Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich

      (1) Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

a)	im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt,
b)	durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen,
c)	durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,
d)	durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

(3) ¹Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. ²Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst.

(4) Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt.

–	ErwG: 13–21
–	BDSG n.F.: § 1

      Kommentierung

      A.Einordnung und Hintergrund1 – 16

       I.Erwägungsgründe1 – 9

       1.Erwägungsgrund 142