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Скачивание или чтение онлайн электронных книг.Parlamentsrecht
Dieses neue Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen für die Abgeordneten, für die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u.a.: die Rechtsstellung der Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen, die Selbstorganisation und die Organe des Parlaments, seine Handlungsformen und Funktionen wie Gesetzgebung, Regierungskontrolle und Budgetrecht. Zusammen mit dem Parteienrecht und dem Wahlrecht bildet das Parlamentsrecht die Demokratieverfassung des Grundgesetzes.Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und im Rahmen von Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung – wegen der parteipolitischen Diversifizierung und Tendenzen der Lockerung des Grundkonsenses über die Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Sie sind Bestandteil der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften im Pflichtfach zu Beginn des Jurastudiums. Darüber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener Schwerpunktbereiche zu Themen wie «Rechtsetzung und Rechtspolitik», «Gesetzgebung», «Rechtsetzungsrecht» oder «Parlamentsrecht». Die Autoren knüpfen in Stoffauswahl und Darstellungsmethode an diese Ausrichtung an. Ihre Erfahrungen als Hochschullehrer und Richter ebenso wie gewonnene Erkenntnisse aus der praktischen Befassung in der Verwaltung des Deutschen Bundestags, der Ausschussarbeit zu Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie aus dem Plenarsitzungsdienst fließen stets in die Darstellung mit ein. Fälle mit Lösungshinweisen, Beispiele, Grafiken sowie Aufbau- und Prüfungsschemata veranschaulichen den Lernstoff.
Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern
Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen. An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung. Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.
Rechtsanwaltsvergütung
Die Konzeption: Das Werk behandelt in praxisnaher und übersichtlicher Form die Problemstellungen, die sich bei der Streitwertermittlung, Gebührenabrechnung und Kostenerstattung ergeben können. Hierbei wendet sich das Buch vor allem an den Anwalt und dessen Mitarbeiter (Rechtsfachwirte, RA-Fachangestellte), die die Abrechnungen durchführen. Die Ausführungen werden ergänzt durch Tipps, Formulierungsvorschläge, Muster, Checklisten und Beispielfälle. Auch die Taktik des Umgangs mit der Kostenrechnung und dem Mandanten ist an zahlreichen Stellen Thema des Buchs. Die Neuauflage: Die 6. Auflage des Praktikerhandbuchs wurde von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer vollständig aktualisiert, die bis August 2014 ergangene Rechtsprechung zum RVG ist eingearbeitet. Schwerpunkte der Neuauflage: * Änderungen im RVG im Beratungsbereich durch das seit 1.9.2014 geltende 2. KostRMoG. * die zum 1.1.2014 in Kraft getretene PKH-Reform. * das Thema «Vergütungsvereinbarung» wird vertieft bearbeitet. * ein umfangreiches Kapitel ist der Berechnung der Streitwerte gewidmet. * Strittige Themen wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvergleichen oder die Terminsgebühr für Erledigungsbesprechungen sind gesondert dargestellt * praxisrelevanten Themen wie Rechtsschutzversicherung, anwaltliches Berufsrecht und Hinweispflichten bzgl. der Vergütung sowie RVG u.a. im gewerblichen Rechtsschutz, Arbeitsrecht und Familienrecht.
Beweisantragsrecht
Das Werk: Das Handbuch behandelt das gesamte Beweisantragsrecht im Strafprozess unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung. Es hilft dem Strafverteidiger, auf diesem schwierigen und äußerst fehlerträchtigen Gebiet des Prozessrechts Probleme zu erkennen, Fehler zu vermeiden und Beweisanträge richtig zu formulieren. Nach einer Darstellung der theoretischen Grundlagen werden Beweisanregung, Beweisermittlung, bedingter Beweisantrag und der Beweisantrag im engeren Sinne dargestellt und voneinander abgegrenzt. Ziel, Zweck und Zeitpunkt der Antragstellung, Entscheidung über den Beweisantrag, Systematik der Ablehnungsgründe, Besonderheiten bei Sachverständigenbeweis, Augenscheinsbeweis und beim Auslandszeugen, Beweisantrag gem. § 245 i.V.m. § 220 StPO usw. sowie Stellung von Beweisanträgen außerhalb der Hauptverhandlung werden ausführlich erörtert und übersichtlich dargestellt. Die Neuauflage bringt das Werk auf den neusten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Eingegangen wird insbesondere auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verpflichtung des Tatrichters zu besonders sorgfältiger Beweiswürdigung wenn potentielle Entlastungszeugen aufgrund der Entscheidung eines ausländischen Staates nicht gehört werden können, auf die Entscheidung des Großen Senats zu den Grenzen des Deals sowie die Rechtsprechung zu den Grenzen des § 246 StPO bei Missbrauch des Beweisantragsrechts. Überarbeitet und erweitert wurde auch die Darstellung des Sachverständigenbeweises. Durch die Aufnahme neuer Beispielsfälle und eine Darstellung der prozessualen Funktion der einzelnen Beweismittel, die bei der Formulierung von Beweisanträgen zu beachten ist, trägt die Neuauflage den praktischen Bedürfnissen der Strafverteidigung verstärkt Rechnung.
Churning
Sowohl der im internationalen Vergleich recht junge Kontakt der deutschen Rechtstheorie und -praxis mit dem Phänomen des Churning als auch die fehlende einschlägige strafgerichtliche Befassung mit dieser Thematik machen die Klärung der Frage erforderlich, ob die deutschen straf- sowie ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften eine wirksame Handhabe gegen die «Spesenschinderei» bieten. Zu Beginn wird ein kapitalmarkt- und börsenrechtliches Fundament unter Berücksichtigung der Termin- sowie Kassageschäfte gelegt, einschließlich der zentralen Finanzdienstleistungen des Wertpapierhandelsgesetzes. Im Anschluss wird das Phänomen des Churning im Detail beschrieben. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden folgende Aspekte:
– der Nachweis der Spesenschinderei anhand objektiver und subjektiver Indizien
– die Prüfung sowohl des Untreue- (§ 266 StGB) sowie des Betrugstatbestandes (§ 263 StGB) – die Prüfung der «drei Musketiere» des Ordnungswidrigkeitengesetzes (§§ 9, 30, 130 OWiG)Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass nicht jeder Fall von Churning vom deutschen Kernstrafrecht erfasst wird und eine Sanktionierung über das Ordnungswidrigkeitenrecht praktische Vorzüge aufweist.
Der Praktiker erhält im Anschluss eine Leitlinie in Form einer präzisen Handlungsanweisung zur Vermeidung des Churning-Verdachts. Insbesondere werden die Kennzahlen gebündelt dargestellt, ab denen Churning derzeit als indiziert gilt. Zudem wird eine für das schnelle Auffinden hilfreiche Auflistung einschlägiger nationaler zivilgerichtlicher Judikate abgebildet.
Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Wertvolle Ratschläge und prozesstaktische Hinweise aus langjähriger Verteidigererfahrung helfen, schwerwiegende Fehler im Ermittlungsverfahren zu vermeiden. Dargestellt wird das Handeln der Verteidigung von der Mandatsannahme bis hin zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Checklisten und Mustertexte erleichtern dem Verteidiger die tägliche Arbeit.
In der 8. Auflage wird besonders auf die Verteidigung von Unternehmen im Ermittlungsverfahren aus Strafverteidigersicht eingegangen, die in der Praxis immer mehr an Bedeutung gewinnt: • Umgang mit internen Aufklärungsmaßnahmen • Umgang mit Mitarbeiterbefragungen, Beschlagnahmefähigkeit von Mitarbeiterprotokollen • Vertretung von Unternehmen bzw. Mitarbeitern eines Unternehmens
Außerdem in der Neuauflage: • neueste Entwicklungen bei Vergütungsfragen • Neuregelung des § 100j StPO zur Auskunft und Auswertung von Telekommunikations-Bestandsdaten
Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern
Die Frage, ob sich Betriebsratsmitglieder wegen Untreue strafbar machen können, wenn sie Mitwirkungsrechte zu Lasten von Arbeitnehmern nicht oder unsachgemäß wahrnehmen, wird in Literatur und Rechtspraxis kaum gestellt.Auch wenn der Versuchung widerstanden werden sollte, den allzu weiten Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB in diesem Zusammenhang überzustrapazieren, so muss seine Anwendung jedenfalls da in Betracht gezogen werden, wo Zentralnormen der privatautonomen Rechtsordnung verletzt werden. Zu diesen zählt insbesondere das Korruptionsverbot.Das Betriebsverfassungsrecht kennt Konstellationen, in denen das Einvernehmen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat eine geplante Realisierung arbeitnehmerschädlicher Maßnahmen zumindest erheblich erleichtert. Daher steigt u. U. die Motivation der Arbeitgeberseite, sich die Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats zu erhalten.Die Suche nach betriebsverfassungsrechtlichen Mechanismen zur Verhinderung treuwidriger Absprachen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber ergibt ein widersprüchliches Bild. So verbietet das Betriebsverfassungsgesetz zwar ausdrücklich die Betriebsratskorruption, wirksame präventive oder gar sanktionierende Instrumente zur Gewährleistung der Rechtstreue von Betriebsräten sucht man jedoch vergeblich. Auch unter aktuellen Compliance-Gesichtspunkten kann ein solcher Widerspruch nur befremden.Im Sinne einer funktionierenden betrieblichen Arbeitnehmervertretung ist es daher dringend angezeigt, zur Korruptionsvermeidung auch im Betriebsverfassungsgesetz das bewährte Prinzip der Verbindung von Macht und persönlicher Verantwortung zu etablieren. Welche geringfügigen gesetzlichen Änderungen hierzu ausreichen, zeigt die Verfasserin abschließend auf.
Internationales und Europäisches Steuerrecht
Die Neuauflage:Mit der 6. Auflage auf Stand von Juni 2020 wird den aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen: insbesondere dem Multilateralen Instrument, der DAC6-Richtlinie für grenzüberschreitende Steuergestaltung und der jüngsten Pläne auf internationaler Ebene durch die OECD sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des BVerfG und BFH. Auch der Reformeifer des deutschen Steuergesetzgebers verlangte eine neuerliche Überarbeitung dieses Lehrbuches.Der Inhalt:Wer sich mit dem (deutschen) Steuerrecht beschäftigt, kommt nicht mehr ohne Grundkenntnisse im Internationalen Steuerrecht aus. Hier setzt das vorliegende Lehrbuch an: Es führt in diejenigen Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften ein, die zu beachten sind, wenn ein steuerrechtlicher Sachverhalt Auslandsbeziehungen aufweist. Erläutert werden die Grundprinzipien und Strukturen des deutschen Internationalen Steuerrechts sowie des Europäischen Steuerrechts. Dabei wird besonderer Wert auf Systematik und Verständlichkeit gelegt; viel wichtiger als Spezialwissen nämlich ist die sichere Beherrschung der großen Leitlinien. Dargestellt werden – unter besonderer Berücksichtigung des Ertragsteuerrechts – die verschiedenen Arten persönlicher und sachlicher Steuerpflichten, die Konsequenzen der Begründung und Aufgabe steuerlicher Anknüpfungspunkte im Inland, das deutsche Außensteuerrecht nebst den Grundzügen von Verrechnungspreisen, das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen sowie das Europäische Steuerrecht (mit Schwerpunkt auf den Grundfreiheiten und der Frage, wann eine nationale steuerliche Norm als gemeinschaftsrechtswidrig einzustufen ist). 50 in die systematische Darstellung eingearbeitete Beispielsfälle stellen stets den praktischen Bezug her.
AGB-Recht
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in der Praxis der Vertragsgestaltung von ganz erheblicher Bedeutung, kommt aber in der juristischen Ausbildung reichlich kurz. Die Aufgabe, sich im Rechtsstreit zur Wirksamkeit von AGB zu äußern oder AGB für einen Mandanten zu formulieren, trifft daher viele Juristinnen und Juristen, die nach bestandenem Assessorexamen den Anwaltsberuf ergreifen oder in der Rechtsabteilung eines Unternehmens tätig werden, gänzlich unvorbereitet. Diese systematische Gesamtdarstellung des AGB-Rechts hilft bei der Mandatsbearbeitung durch –methodische Anleitungen zum Verfassen und zur Prüfung von AGB, –zahlreiche Fallbeispiele mit Erläuterungen als konkrete Handreichungen für die praktische Arbeit, –Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung zu den praktisch wichtigsten Problemfeldern, –umfassende Behandlung von häufigen Rechtsfragen zu AGB in Kaufverträgen, Mietverträgen Werkverträgen sowie in Bürgschaftsverträgen, weiterhin zu Klauseln aus anderen Vertragstypen wie z.B. aus Reise-, Bank- und Versicherungsverträgen. –Aktuell: mit Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Europarecht
Der Inhalt: Dieses Skript befasst sich mit der Entwicklung der Europäischen Union bis heute und bietet einen schnellen und prüfungsorientierten Einstieg in das Europarecht. Dargestellt werden die europarechtlichen Rechtsquellen und ihr Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Ausführlich werden die Freiheitsrechte der Unionsbürger und die besonders klausurrelevante gerichtliche Durchsetzung von europarechtlichen Ansprüchen mit zahlreichen Beispielen aus der EuGH-Rechtsprechung behandelt. Die Kompetenzen der einzelnen Unionsorgane und ihre Verzahnung miteinander werden vorgestellt. Auch neureen Entwicklungen wie «dem Brexit» wird Rechnung getragen.
Die Konzeption: Die Skripten der Reihe «JURIQ-Erfolgstraining» sind speziell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten und bieten ein umfassendes «Trainingspaket» zur Prüfungsvorbereitung: Die Lerninhalte sind absolut klausurorientiert aufbereitet; begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtern das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps; im Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (Online-Wissens-Check und Übungsfälle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten den Lernerfolg; Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als «Lernanker» und erleichtern den Lernprozess; Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lernstils; ein modernes Farb-Layout schafft eine positive Lernatmosphäre.