Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea. Hans-Peter Schwintowski

Zweck und Inhalt der Regelung

       1.2Erneute Verhandlungen

       1.3Beteiligung neu hinzukommender Arbeitnehmer

       1.3.1Bildung eines neuen BVG

       1.3.2Verhandlungen mit einem vorhandenen SE-Betriebsrat

       2.Der Begriff der strukturellen Änderung

       3.Fallbeispiele struktureller Änderungen

       3.1Verschmelzung eines mitbestimmten Unternehmens auf die SE

       3.2Abspaltung, Aufspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme durch eine SE

       3.3Abspaltung und Ausgliederung aus der SE

       3.4Wechsel im Leitungssystem

       3.5Assetkauf mit Betriebsübergang auf die SE

       3.6Beteiligungserwerb oder -veräußerung durch die SE

       3.7Sitzverlegung einer SE

       3.8Organisches Wachstum der SE

       3.9Abschluss eines Beherrschungsvertrags

       3.10Fallgruppen des österreichischen ArbVG

       4.Rechtsfolgen und rechtliche Fragestellungen bei einer betrieblichen Änderung

       4.1Erneutes Beteiligungsverfahren

       4.2Rechtsfolgen des erneuten Beteiligungsverfahrens

       4.3Fragestellungen zum erneuten Beteiligungsverfahren

       4.3.1Zeitpunkt der Verhandlungen

       4.3.2Eintragung der strukturellen Änderung im Handelsregister vor Abschluss der Neuverhandlung

       4.3.3Pflicht zu Neuverhandlungen?

       4.3.4Nicht durchgeführtes erneutes Beteiligungsverfahren und Rechtsfolgen

       4.3.5Eignung zur Minderung der Mitbestimmung

       XI.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei einer Vorrats-SE

       1.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei Gründung einer Vorrats-SE

       2.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei Aktivierung der Vorrats-SE

       3.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei anschließenden Restrukturierungsmaßnahmen

       4.Praxisfälle von Restrukturierungsmaßnahmen

       5.Zeitpunkt des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

       XII.Verhältnis zu anderen Bestimmungen und Institutionen

       1.Keine Anwendung nationaler Mitbestimmungsregelungen auf die SE

       2.Zusammenspiel zwischen den verschiedenen nationalen Regelungen bei der Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung

       3.Maßgeblichkeit nationaler Regelungen für Tochtergesellschaften und Betriebe der SE

       4.Keine Geltung des Gesetzes über den Europäischen Betriebsrat