Jugendgerichtsgesetz. Herbert Diemer

werden soll, rechtlich bedenklich. Durch einen besonderen Verwarnungstermin verursachte Zeit- und „persönliche Interesseneinbußen“ des Jugendlichen können angesichts dieser Rechtslage nicht gegen einen besonderen Verwarnungstermin ins Feld geführt (so aber Ostendorf § 14 Rn. 7), sondern müssen von dem Jugendlichen als Folge seines strafbaren Verhaltens hingenommen werden. Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit haben insoweit vor der Entscheidung über die Verwarnung berücksichtigt zu werden, nicht bei deren Vollzug. Eine Rechtsgrundlage dafür, das Erscheinen des Jugendlichen in dem Verwarnungstermin zu erzwingen, besteht gleichwohl nicht, so dass zumindest dann, wenn der Jugendliche nicht erscheinen will, auf die Schriftform zurückgegriffen werden muss. Diese Lücke des Gesetzes macht es erstrebenswert, die Verwarnung möglichst im unmittelbaren Anschluss an die Urteilsverkündung zu vollziehen. Verzichten der Angeklagte und seine Erziehungsberechtigten auf Rechtsmittel und beabsichtigt die Staatsanwaltschaft das gleiche zu tun, so sollte sie deshalb den Rechtmittelverzicht tunlichst im Anschluss an die Urteilsverkündung ausdrücklich erklären und nicht lediglich durch Verstreichen lassen der Rechtsmittelfrist zum Ausdruck bringen. Nimmt der Staatsanwalt bei dem vereinfachten Jugendverfahren (§§ 76 bis 78) nicht an der Hauptverhandlung teil, so kann er erwägen, bereits in seinem Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76) den Rechtsmittelverzicht für den Fall zu erklären, dass der Richter nur auf Verwarnung erkennt.

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      Die Durchführung der Verwarnung ist eine Vollstreckungsmaßnahme (§§ 82, 84) und keine jugendrichterliche Entscheidung im Sinne von § 83 (allg.M.; OLG Hamm Zbl 1970, 56 f.). Das Ersuchen des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter an einen anderen Jugendrichter um Vollzug der Weisung ist ein Ersuchen um Amtshilfe im Vollstreckungsverfahren. Wird ein solches Ersuchen abgelehnt, kommt daher nicht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 159 GVG, sondern nur eine Entscheidung im Justizverwaltungswege in Betracht (OLG Hamm Zbl 1970, 57 m.w.N.).

§ 15 Auflagen

      (1) ¹Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,

1.	nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
2.	sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
3.	Arbeitsleistungen zu erbringen oder
4.	einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

²Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn

1.	der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, dass er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbstständig verfügen darf, oder
2.	dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.

(3) ¹Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. ²Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. ³Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

      Kommentierung

      I.Allgemeines1 – 3

       1.Anwendungsbereich1

       2.Rechtsnatur2

       3.Zumutbarkeit3

      II.Schadenswiedergutmachung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1)4 – 14

       1.Zweck4

       2.Opferbezug5

       3.Schaden6 – 9

       4.Zumutbarkeit10 – 12

       5.Klarheit und Überwachbarkeit13

       6.Verbindung mit anderen Maßnahmen14

      III.Entschuldigung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2)15

      IV.Arbeitsleistungen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3)16, 17

       1.Rechtsnatur16

       2.Voraussetzungen17

      V.Geldbetrag (Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2)18 – 23

       1.Allgemeines18

       2.Vorteilsentzug19

       3.Angemessenheit20