Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

hinsichtlich der Höhe einer Abfindung ausschließlich nach den Vorgaben des entsprechend anwendbaren § 10 KSchG (§ 113 Abs. 1 BetrVG).[453]

      278

Der Anspruch kann nicht durch eine Vereinbarung der Betriebsparteien oder der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung aber auf den gesetzlichen Nachteilsausgleich anrechenbar.[454] Die Verrechenbarkeit beider Forderungen hebt den Sanktionszweck des § 113 Abs. 3 BetrVG nicht auf. Sofern der Sozialplan hierzu Regeln vorsehen soll, sollte diese allerdings ausdrücklich festzulegen.[455]

      279

Voraussetzung für den Nachteilsausgleichsanspruch i.S.d. § 113 Abs. 3 BetrVG ist, dass die von der (ohne Interessenausgleich) durchgeführten Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer entlassen werden, oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Maßgeblich ist, ob die Betriebsänderung für die Entlassung oder andere Nachteile kausal war. Das wird bei Eigenkündigungen dann bejaht, wenn sich durch den Arbeitgeber veranlasst waren. Aufgrund des recht weiten Verständnisses der verursachten Nachteile sollen auch solche Nachteile erfasst werden, die widersprechenden Arbeitnehmern entstehen, sofern der Betriebsteilübergang mit einer Betriebsänderung verbunden war und der Arbeitnehmer infolge des Widerspruchs gekündigt wird.[456] Der Anspruch entsteht allerdings nur, wenn die Entlassung tatsächlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt,[457] so dass eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage dem Anspruch nach § 113 BetrVG entgegen steht.

      280

In Tendenzbetrieben nach § 118 BetrVG setzt ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach der Rechtsprechung des BAG voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten nach § 111 Satz 1 BetrVG im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialplans verletzt hat.[458] Der Unternehmer muss den Betriebsrat danach über die beschlossene Betriebsänderung jedenfalls so informieren, dass dieser schon vor deren Durchführung sachangemessene Überlegungen zum Inhalt eines künftigen Sozialplans anstellen kann. Allerdings löst ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 17 Abs. 2 KSchG zum Konsultationsverfahren nach Ansicht des BAG keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich aus.[459]

      Anmerkungen

       [1]

      BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7.

       [2]

      BetrVerf-Reformgesetz, BGBl. I, 1852.

       [3]

      BAG NZA 11, 466, BAGE 136, 140–145; vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 19 m.w.N.

       [4]

      Fitting § 111 BetrVG Rn. 28.

       [5]

      BAG ZIP 2005, 500–502.

       [6]

      BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7.

       [7]

      Vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7; Fitting § 111 BetrVG Rn. 28 ff. m.w.N.

       [8]

      BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7; BAG NZA 1997, 733–735.

       [9]

      Vgl. BAG NZA 2013, 726–729.

       [10]

      Vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33, NZA 1996, 166–168; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 5.

       [11]

      BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

       [12]

      BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

       [13]

      Vgl. etwa Fitting § 111 BetrVG Rn. 30.

       [14]

      BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33, NZA 1996, 166–168; ebenso BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

       [15]

      BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

       [16]

      BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 58, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 2; ebenso BAG NZA 2012, 221–223.

       [17]

      BAG ZIP 2005, 500–502.

       [18]

      Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 26 m.w.N.

       [19]

      BAG NZA 2012, 221, 222, AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972; ebenso HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 14 m.w.N.

       [20]

      BAG NZA 2012, 221, 222, AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972.

       [21]

      BAG NZA 2012, 221, 222.

       [22]

      Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 26 m.w.N.

       [23]

      BAG NZA 1998, 723–726.

       [24]

      BAG NZA 1999, 1168–1172.

       [25]

      BGBl. I, 1852.

       [26]

      Vgl. ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 5 m.w.N.; Schaub/Koch § 244 Rn. 24.

       [27]

      Vgl. Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn 26 m.w.N.; ders.