Зарубежная публицистика

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Urban Protest

Arve Hansen

Urban space is an important part of the political environment—a place where people congregate to discuss, deliberate, and interact with each other. In times of great public discontent, people often turn to urban spaces to make their opinions heard and to demand change, with varying degrees of success. How are mass protests affected by the urban public space in which they occur?
This book provides a theoretical model to analyze city spaces, based on the use of theories from political science, urban planning, and sociology. Hansen’s approach consists of a mapping of the causal mechanisms between spatial elements, the political environment, and their combined effects on protests. This mapping is applied to three case studies—Kyiv, Minsk, and Moscow.
In addition to the spatial perspective model, Urban Protest provides new insights as to how the interactions in space occur, and demonstrates how geography can create limitations and opportunities in a large variety of ways.

FreiSinnig

Kristina Schröder

Die offene Gesellschaft steht unter Druck. Gleichberechtigung wird immer öfter mit Gleichstellung verwechselt. Kulturelle Toleranz mit Verleugnung unserer Grundwerte. Debattenräume werden enger. Und in der Corona-Krise haben maßgebliche Akteure in Politik und Wissenschaft das fundamentale Prinzip der Verhältnismäßigkeit einem vermeintlich pandemischen Imperativ untergeordnet. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder plädiert dagegen meinungsstark für Freiheit und Verantwortung und überwindet damit die Sprachlosigkeit der bürgerlichen Mitte. Eine lebensnahe liberal-konservative Agenda für die Zeit nach der Merkel-Ära.

Дилеммы XXI века

Станислав Лем

В сборник «Дилеммы XXI века» вошли статьи и эссе, развивающие и дополняющие идеи классической философской монографии «Сумма технологии». Парадоксальный, скептический, бритвенно-острый взгляд на ближайшее будущее человеческой цивилизации от одного из самых известных фантастов и мыслителей ХХ века. В формате PDF A4 сохранен издательский макет.

Propaganda 4.0

Johannes Hillje

In den ersten vier Jahren der AfD im Bundestag ist klar geworden: Rechtspopulisten mäßigen sich nicht im Parlament, sie machen ihre Propaganda mit den Ressourcen des Parlaments noch effektiver. Die AfD ist die erste digitale Propagandapartei in Deutschland. Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje analysiert ihre Strategie, bilanziert ihre erste Legislaturperiode in der Herzkammer der Demokratie und skizziert Gegenstrategien. Die Propaganda 4.0 der Rechtsaußen-Partei zielt einerseits darauf ab, das Sag- und Machbare in der Mehrheitsgesellschaft zu verändern, und andererseits darauf, eine radikal rechte «Desinformationsgesellschaft» in der eigenen Echokammer zu schaffen. Das Parlament wird zur Bühne für Inszenierungen und Diskriminierungen, die Gesellschaft wird polarisiert und die Debatte in den sozialen Medien manipuliert – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie.

Deutschland wohin???

Luma Mayhér

Die sehr erfolgreiche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschlands weist Erosionen auf. Die Legislative und Exekutive verhalten sich teilweise nicht verfassungskonform und ignorieren selbst Bundesverfassungsgerichtsurteile. Die Judikative setzt Recht nicht konsequent durch. Berufspolitiker bestimmen zunehmend die Politik und regieren an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei.
In der Verwaltungsleitung steht das Parteibuch vor Fachqualifikation. Deren akribische, oft fragwürdige Vorgaben und wuchernde Bürokratie hemmen die Entwicklung und Innovationen. Deutschland weist große Defizite in der Kinderbetreuung, dem Schulwesen, der Digitalisierung, Wohnungs- und Gesundheitsversorgung auf, die sich durch Corona verstärken.
In Deutschland haben die Rentenreform und die Abgaben- und Steuerpolitik zur Umverteilung der Belastung nach unten und zur zunehmenden sozialen Spaltung geführt. Laut Politik geht es Deutschland dennoch so gut wie nie. Warum leben dann aber jedes fünfte Kind und die meisten Alleinerziehenden mit ihren Kindern und viele Rentner in Armut? In der Öffentlichkeit sinkt die Toleranz, die Aggressivität nimmt zu. Die Werte der Gesellschaft werden zunehmend vom Mainstream bestimmt, in dem kleine lautstarke Gruppen statt Fakten die Moralvorstellungen mit alleinigem Wahrheitsanspruch vorgeben. Jeder zweite Bürger sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine katastrophale Entwicklung für die Demokratie. Als Folge der Pandemie wird in Deutschland seit fast eineinhalb Jahren am Bundesparlament vorbeiregiert, ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Die EU wirft neben den großen Chancen auch Fragen und große Herausforderungen auf.
Deutschland und seine Politiker stehen vor größten Herausforderungen, infolge der Pandemiefolgen, Umweltprobleme, des Klimawandels sowie der Globalisierung und des bevorstehenden Umbruchs des neoliberalen Wirtschaftssystems. Statt ein „weiter so“ sind neue Wege gefordert. Der Ausklang der Merkel-Ära bietet die Chancen für die dringend erforderliche Neuausrichtung der Bundespolitik. Beim Abbau der Erosionen sind diese schwierigen Aufgaben unbürokratisch, kreativ innovativ mit umfassender Flexibilität anzugehen.

Die Entmündigung des Staates und die Krise der Demokratie

Anselm Doering-Manteuffel

Der Autor definiert die Funktionsbedingungen einer repräsentativen Demokratie und legt diese dann insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand. Medialisierung, technische Revolutionen und ökonomische Liberalisierung gefährden demnach zunehmend die Grundbedingungen für eine funktionierende nationale Demokratie; noch sei aber kein gangbarer Weg zu parlamentarischer Kontrolle internationaler Gremien gefunden worden. Doering-Manteuffel konstatiert einen freiwilligen Verzicht gewählter Repräsentanten auf Verantwortung, die statt dessen lieber ökonomischen Agenturen oder dem Bundesverfassungsgericht überlassen werde, und warnt insbesondere vor der Eigendynamik der Wirtschaft. In einer Demokratie müsse Verantwortung und Entscheidungskompetenz dagegen unbedingt bei einer gewählten und damit legitim abgesicherten Regierung liegen.

Mehr Bürgergesellschaft wagen

Joachim Gauck

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie – zumindest auf der Ebene des Bundes. Die Gesetzgebung liegt ausschließlich in den Händen von Bundestag und Bundesrat – so haben es die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948/49 beschlossen und in der Verfassung niedergelegt. Elemente direkter Demokratie, wie sie heute vielfach für den Bund gefordert werden, sieht das Grundgesetz nicht vor. Vor ihnen hat insbesondere Theodor Heuss als Abgeordneter im Parlamentarischen Rat nachdrücklich gewarnt. Gilt diese Warnung noch heute? Diese Warnung greift Bundespräsident Joachim Gauck in der Theodor-Heuss-Gedächtnis-Vorlesung auf, die er aus Anlass des 50. Todestages von Heuss am 12. Dezember 2013 auf Einladung der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus an der Universität Stuttgart gehalten hat, und er verbindet sie mit einem eindringlichen Plädoyer für die repräsentative Demokratie in Deutschland. Der Ort der Differenzierung und der Ort des Kompromisses ist das Parlament, nicht das Plebiszit. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland bedarf freilich, so Joachim Gauck, der kreativen Impulse der direkten Demokratie, wie sie auf kommunaler und Länderebene gepflegt wird, und sie bedarf der vielfachen Formen des bürgerschaftlichen Engagements. Insbesondere setzt das Gelingen der Demokratie in Deutschland die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger voraus, sich an die Verbrechen zweier Diktaturen ebenso zu erinnern wie an die raditionen von Freiheit und Demokratie. Die Theodor-Heuss-Gedächtnis-Vorlesung wird alljährlich im Dezember von der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus und der Universität Stuttgart veranstaltet. Die Vorlesung knüpft an die Tradition der öffentlichkeitswirksamen Rede an, für die Theodor Heuss als Hochschullehrer, Politiker und Bundespräsident stand.

Die Souveränitätslüge

Heiko Schrang

Dieses Buch ist in seiner Brisanz kaum zu überbieten, da es kurze und präzise Erklärungen gibt, auf die ungeheuerlichen Fragen:
• Ist Deutschland überhaupt ein souveräner Staat? • Ist Deutschland eine Firma? • Ist Deutschland noch besetztes Gebiet?
Immer mehr Menschen erwachen und gehen diesen Fragen auf den Grund. Einer von ihnen ist Xavier Naidoo, der mit diesen Thesen ebenfalls an die Öffentlichkeit gegangen ist und dafür massiv angegriffen wurde.
Anders verhält es sich bei Politikern:
„Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ (Sigmar Gabriel) „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“ (Wolfgang Schäuble)